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Kampus: „Wir werden das soziale Netz weiterentwickeln“

Sonderlandtag: Soziallandesrätin verteidigt Sozialstaat gegen FPÖ-Angriffe

Graz, 14. Juni 2019

Ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Sozialstaat und zu seiner Weiterentwickelung hat Soziallandesrätin Doris Kampus bei der Sondersitzung des Landtages am Freitag abgegeben. „Die FPÖ will den Sozialstaat und auch die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen schlechtreden. Das lasse ich nicht zu", betonte die Soziallandesrätin. Es gehe vielmehr darum, „dass der Sozialstaat, wo es einen Verbesserungsbedarf gibt, weiterentwickelt wird". Daher werde man die Empfehlungen des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Vollzug der Mindestsicherung im Detail prüfen und  aufgreifen.

Die FPÖ habe hingegen den Sozialstaat insgesamt im Visier, so die Landesrätin, die sich in ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage einmal mehr zu ihrem politischen Credo bekannte: „Hinschauen und nicht wegschauen." Die Versuche der Freiheitlichen, sie durch politische Drohungen einzuschüchtern, seien sinnlos, so Kampus: „Ich bleibe weiterhin die lautstarke Anwältin unseres Sozialstaates und alle jener Menschen in der Steiermark, die keine laute Stimme haben."

Kampus verwies in ihrer Rede darauf, dass Fehler selbstverständlich behoben und Kontrollsysteme weiter ausgebaut werden müssen, wozu vorübergehend auch externe Kräfte  eingesetzt werden sollen, bis ausreichend landesinterne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Die Soziallandesrätin unterstrich, dass sie selbst seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Kontrolle gesetzt hat: „Schon lange vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes haben unsere eigenen Kontrollen Defizite aufgezeigt. Daher habe ich auch eine Fachkommission eingesetzt."

Diese Fachkommission arbeitet auf Hochtouren an Vorschlägen zur Verbesserungen des Systems und für die Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes. Kampus abschließend: „Wir werden ja allein schon aus diesem Grund noch ausreichend Gelegenheit haben, hier im Landtag diese Thema zu debattieren."

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