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Kampus: „Das Paket enthält viel Populismus“

Soziallandesrätin sieht Pläne des Bundes zum Gewaltschutz skeptisch

Graz, 13. Mai 2019

Kritisch sieht die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus die Pläne der Bundesregierung zum Thema Gewaltschutz, die am Montag präsentiert wurden. „Da ist jede Menge Populismus drinnen",  kritisiert Kampus. „Auch ich bin natürlich für null Toleranz gegenüber Tätern und mehr Opferschutz, aber die Frage ist, wie man das in der Wirklichkeit erreicht. Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten viel Populismus." Repressive Maßnahmen allein sind nicht wirksam, auch das „Annäherungsverbot" mit einem Bannkreis von 50 Metern sieht Kampus nicht grundsätzlich, aber in der Umsetzung kritisch. „Wie soll eine solche Auflage kontrolliert werden? Von den betroffenen Frauen, vielleicht?", fragt Kampus. „Mir fehlen zudem Maßnahmen für Familien und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern." Schade sei auch, dass die fachlich ebenfalls zuständige Frauen- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß offenbar keinerlei Rolle bei der Ausarbeitung der Vorschläge gehabt habe, obwohl sie ja ihrerseits gerade mit den Bundesländern Maßnahmen zum Gewaltschutz verhandelt.

„Wir in der Steiermark sind Vorreiter in Sachen Gewaltschutz", betont Soziallandesrätin Doris Kampus. „Deshalb zeigt schon ein erster Blick auf die Pläne des Bundes, dass es erhebliche Schwachstellen gibt." Man werde nun die Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen der Begutachtung genau unter die fachliche Lupe nehmen, kündigt die Soziallandesrätin an. In den Bundesländern gebe es zum Thema Gewaltschutz eine umfassende Expertise, an der die Bundesregierung bisher keinerlei Interesse gezeigt hat.

In der Steiermark gibt es mit zwei Frauenhäusern, acht Kinderschutz- und einem Gewaltschutzzentrum mit sechs Außenstellen ein gutes Basisnetzwerk, so Landesrätin Doris Kampus. Rund sechs Millionen Euro gibt das Sozialressort für Maßnahmen für den Gewaltschutz aus. Erst in der Vorwoche gab es einen zweiten Gewaltschutzgipfel auf Kampus´ Einladung im Landhaus. Dabei wurde u.a. eine weitere Regionalisierung des Beratungs- und Betreuungsangebotes vereinbart.

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