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Soziallandesrätin Kampus: „Spenden-Verbot ist ein Angriff auf die Ärmsten im Land“

Karitative Organisationen wie VinziWerke und Volkshilfe kritisieren „UnSozialhilfe“

Graz, 10.04.2019

Das De-facto-Spenden-Verbot an Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung, das die Sozialministerin umsetzen will, ruft massive Kritik hervor. „Das ist ein Angriff auf die Ärmsten im Land", zeigt sich Soziallandesrätin Doris Kampus fassungslos. „Die Regelung bedeutet, dass auch einmalige Unterstützungsleistungen aus Spenden nicht bei den Betroffenen ankommen, weil ihr Gegenwert von der Mindestsicherung wieder abgezogen werden muss." Nur mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand wären Ausnahmen möglich. Kampus: „Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, dieses kaltherzige Verbot zu streichen." Massive Kritik kommt von karitativen Organisationen im Zuge der Begutachtung und aktuell von VinziWerken und Volkshilfe: „Das ist ein Schlag ins Gesicht Betroffener, trifft aber auch Spenderinnen und Spender und das soziale Klima im Land."

Die Liste der Kritikpunkte an der neuen Sozialhilfe ist um einen besonders schwerwiegenden Punkt länger. Vorgesehen ist, dass auch einmalige Unterstützungsleistungen von Organisationen wie Caritas, VinziWerke, Volkshilfe oder Licht ins Dunkel wertmäßig von der Sozialhilfe neu abgezogen werden müssen. „Ich bin über diese kaltherzige Maßnahme entsetzt", sagt Soziallandesrätin Doris Kampus. Sie appelliert dringend an die Sozialministerin bzw. den Sozialausschuss des Nationalrates, dieses De-facto-Verbot von Spenden wieder zu streichen. Auch die „Ausnahmebestimmung" sei kein Ausweg, weil sie im Vollzug der Mindestsicherung zu einem weiteren enormen Verwaltungsaufwand führen würde.

„Einem Menschen, der ohnehin von dem, was ihm an finanziellen Mitteln zusteht, kaum leben kann, auch das noch wegzunehmen, was andere als Unterstützung in großer Not zur Verfügung stellen, ist unmoralisch und schwerst zu verurteilen", kritisiert auch der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher von der Vinzenzgemeinschaft die Regierungspläne. Er fordert die Regierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

„Wir unterstützen immer wieder Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher mit Zuschüssen zu einer notwendigen Waschmaschinen-Reparatur zum Beispiel oder einer Zuzahlung zu einem notwendigen Kühlschrank. Wenn diese Spenden den neuen Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern wieder abgezogen werden, bleibt ihnen nicht einmal genug Geld für das Mindeste - ihr Essen für den Rest des Monats", ist Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe fassungslos über die neue „UnSozialhilfe". „Die Steirerinnen und Steirer sind sehr hilfsbereit und spenden gerne. Unter diesen Vorzeichen fürchte ich, dass die Bereitschaft stark abnehmen wird."

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