Kampus: Keine Toleranz gegenüber Hass und Hetze

Hinschauen, nicht wegschauen - und handeln: Das ist auch das Motto, wenn es um Hass und Hetze im Internet geht für Soziallandesrätin Doris Kampus. Donnerstagvormittag präsentierte die Landesrätin aus aktuellem Anlass Maßnahmen des Sozialressorts des Landes und Forderungen an die Bundesregierung, so dass Menschen vor derartigen Angriffen besser geschützt sind. „Gerade in den vergangenen Tagen hat es Aufsehen erregende Fälle gegeben, die gezeigt haben, wie dringend notwendig weitere Maßnahmen sind. Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern müssen dagegen aufstehen", verwies Kampus auf den Fall Sigrid Maurers, die - obwohl Opfer wüster Beschimpfungen - nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Neben der Forderungen an die Bund, diese Gesetzeslücke zu schließen, kündigte Kampus an, dass die Steiermark den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken werde.

„Vor allem Mädchen und Frauen sind die Zielscheibe von massiven Attacken", unterstrich die Landesrätin. Ihnen, aber auch männlichen Opfern, steht schon bisher die Antidiskriminierungsstelle des Landes als erste Anlaufstelle zur Verfügung. Laut der Leiterin, Daniela Grabovac, hat es im ersten Jahr des Betriebes allein 1.716 Meldungen mit Hilfe der Melde-APP Ban hate - im Übrigen das einzige Instrument dieser Art in der EU -  gegeben. Nun wird das Angebot der Stelle ausgebaut und das Personal dort aufgestockt.

Ausgebaut wird das Angebot der Antidiskriminierungsstelle, die im Auftrag der Soziallandesrätin einen Erste-Hilfe-Koffer für die Opfer von Hass im Netz zusammenstellen wird. „Wenn man richtig reagiert, dann kann man den persönlichen Schaden minimieren", betont die Landesrätin. „Zuerst sollte man unbedingt die Beleidigung speichern, um allenfalls gerichtlich vorgehen zu können, dann erst sie löschen."

Neben der Akuthilfe für Opfer wird die Antidiskriminierungsstelle auch ein Schulungsangebot auf- und ausbauen und die Kooperation mit anderen Einrichtungen - etwa der Justiz - weiter verstärken. Begleitet wird der Schwerpunkt durch eine wissenschaftliche Studie der Karl Franzens Universität und der FH Joanneum, um über die Urheber von Hasspostings, aber auch den richtigen Umgang mit ihnen besser Bescheid zu wissen.

Eine weitere Forderung der Soziallandesrätin lautet, dass die Melde-APP Ban hate bundesweit ausgerollt wird und die Bundesregierung umgehend Gesetzeslücken schließt, so dass die Opfer von Gewalt im Netz Rechtssicherheit haben und - ohne persönliches Risiko - ihre Rechte einfordern können.

Bei ihren eigenen Social-media-Aktivitäten hat die Landesrätin die Spielregeln für die Kommunikation mit ihr und unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern präzisiert.

„Die Errungenschaften der Digitalisierung dürfen nicht dazu führen, dass niederträchtige Bedürfnisse, Wünsche und Hass enthemmt und ohne Konsequenzen ausgelebt werden", unterstreicht auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Daniela Grabovac. Die sexualisierte Gewalt im Netz stelle eine Demonstration von Macht und Überlegenheit besonders gegenüber Frauen dar, die mit Vergewaltigungsszenarien, - wünschen und obszönen Nachrichten mundtot gemacht werden sollen - das so genannte Silencing.

Ein Eintreten für und Unterstützen der betroffenen Frauen, durch frauenspezifischen Anlaufstellen, die im Akutfall psychologisch und rechtlich unterstützen können, die Novellierung des Strafrechts und die Schaffung von Tatbeständen, die gewaltverherrlichende, obszöne Äußerungen in digitalen Medien gegenüber Frauen klar unter Strafe stellen - sowie eine umfassende Sensibilisierung der Zivilgesellschaft aber auch die Schulung der Strafbehörden und Gerichten für das Thema sind dabei unerlässlich.