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„Wir gehen sozialpolitisch in die Offensive“

Landesrätin Doris Kampus präsentiert umfassendes Arbeitsprogramm

Graz, 30. August 2018

„Das Ziel unserer modernen Sozialpolitik in der Steiermark besteht darin, jene Menschen, die es brauchen, so zu unterstützen, dass sie möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen stehen und gehen können": So umriss Soziallandesrätin Doris Kampus die grundsätzliche Stoßrichtung ihrer sozialpolitischen Offensive im Herbst 2018. Von Kinder- und Jungendhilfe über Arbeit und Armutsbekämpfung bis zu Integration und Behindertenhilfe stellte Kampus eine Fülle von Projekten und Vorhaben vor, die die Steiermark zu einem sicheren und guten Zuhause machen.    

 „Wenn es um Sozialpolitik geht, kennt die schwarz-blaue Bundesregierung nur den Rotstift", leitete Kampus ein. Von Arbeitsmarkt über die Gesundheitsversorgung bis zur sozialen Basisabsicherung werde radikal gespart und Sozialpolitik im Dienste von Industrie und Konzernen und auf dem Rücken der Menschen betrieben. „Die Bundesregierung fesselt die Menschen an den Beinen und fordert sie zum selbstständigen Laufen auf. Wir in der Steiermark gehen bewusst einen anderen Weg, indem wir die Menschen unterstützen, dass sie möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen stehen und gehen können."

 Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es eine sozialpolitische Offensive in diesem Herbst, so die Landesrätin, die dazu aus allen ihren Zuständigkeitsbereichen einige Leuchtturmprojekte vorstellte.

  •  Behindertenhilfe:

 Im Bereich der Behindertenhilfe wird der Ausbau der Betreuungsplätze (insgesamt 173) mit Hochdruck vorangetrieben. Beispielshaft sind die Projekte in Neudau und Birkfeld. Bis Mitte 2019 sollen 55 Prozent aller neuen Plätze umgesetzt sein.

 Ein zweiter Schwerpunkt sind die regionalen Beratungszentren wie jenes in Voitsberg. „In diesen Beratungszentren erhalten Menschen mit Behinderung und ihre Angehörige eine umfassende Erstinformation über alle relevanten Fragen, insbesondere in Alltagsfragen - zum Beispiel: Ich muss mein Bad umbauen, weil mein Mann/Frau/Kind behindert ist - wer hilft mir weiter? Das ist ein innovatives Pilotprojekt", so die Soziallandesrätin.

Großes Augenmerk lege gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auf mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: Raus aus Tageswerkstätten, hinein in die Arbeitswelt ist das Ziel. Dazu gibt es Pilotprojekte wie Step by step mit der Lebenshilfe. In wenigen Wochen werden bei den Euroskills in Budapest die ersten inklusiven Euroskills 2020 in Graz vorgestellt - eine europäische Novität.

  • Kinder- und Jugendhilfe:

Für die Pflegefamilien wird es umfassendes Paket geben - bestehend aus einer Valorisierung des Kinderpflegegeldes und einem Versicherungsschutz für Schäden, die Pflegekinder verursachen. „Wir wollen und werden das Service für Pflegefamilien deutlich verbessern", unterstrich die Soziallandesrätin. Auch eine Werbeoffensive soll dabei helfen, mehr Pflegefamilien für diese Aufgabe zu gewinnen. Eine Studie wird beauftragt, um die Kinder- und Jugendhilfe in der Steiermark zu analysieren und inhaltlich weiterzuentwickeln.

„Sozialpolitik ist Frauenpolitik", so Kampus, die einen Schwerpunkt zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt - zum Beispiel durch ein Gewaltpräventionstraining - vorstellte.

  • Integration:

 Die Zahl der Flüchtlinge ist stark rückläufig, aktuell sind rund 5.500 Menschen in Grundversorgung. Seit Juni 2016 wurden bereits 149 Quartiere geschlossen. Kampus: „Unser steirischer Weg war erfolgreich: kleinere Quartiere, regional verteilt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dafür ein großes Danke, an alle die sich daran beteiligt haben, diese Aufgabe zu meistern." Nun komme aber erst die eigentliche Herausforderung - die Integration jener Menschen, die bei uns Asyl bekommen habe. „Fordern und fördern" bleibe das Prinzip. Die Landesrätin verwies dabei auf das preisgekrönte Integrationsprojekt Talenteküche und das steirische Jugendcollege, das wie andere auch fortgeführt werde.

  • Arbeit

 „Arbeit gibt Sinn im Leben, Arbeit gibt Würde, Arbeit gibt soziale Sicherheit. Und: Arbeit beugt Armut vor. Menschen in Arbeit zu bringen, ist daher unser Schlüssel im Kampf gegen die Armut", betonte Kampus. 17.800 Steirerinnen und Steirer profitieren von arbeitsmarktpolitischen Initiativen des Landes. Um den sozialen Folgen gegenzusteuern, die das Aus der „Aktion 20.000" verursacht hat, nimmt das Land 3,5 Millionen für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte in die Hand, wovon 1.150 Menschen profitieren.

 „Wir werden in diesem Herbst zudem ein Paket gegen die Kälte schnüren, bestehend unter anderem aus den Notschlafeinrichtungen, die wir federführend finanzieren, dem Heizkostenzuschuss und der Wohnunterstützung. Mein Ziel: Niemand darf in der Steiermark ohne Dach über dem Kopf sein", so die Landesrätin.

 Zum Thema Mindestsicherung formulierte Kampus den Appell, dass den Bundesländern ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werden müsse. „Dann werde ich dafür kämpfen, dass es für die Menschen in der Steiermark eine menschenwürdige Basislösung gibt."

 Abschließend bedankte sich Kampus bei den Zehntausenden hauptberuflich und ehrenamtlich sozial engagierten Steirerinnen und Steirer, die wichtige Partner für eine sozial starke Steiermark seien. „Wir brauchen eine Sozialpolitik, die die diesen Namen auch verdient", so Kampus, die einen „intensiven Herbst" ankündigte und das Versprechen abgab: „Wir lassen uns sozialpolitisch nicht in die Verteidigung drängen, vielmehr gehen wir in die Offensive."

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