Steirische Landesregierung zur Mindestsicherung

Zu den Plänen, die die Bundesregierung zur Neuregelung der Mindestsicherung heute vorgestellt hat, stellen Soziallandesrätin Doris Kampus und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler fest: „Die Bundesländer haben immer Gesprächsbereitschaft signalisiert und ein hohes Interesse an einer bundesweit einheitlichen Regelung dokumentiert." Und weiter: „Die Punktation der Bundesregierung nimmt in ihren Grundzügen Anleihe an bestehenden Bundesländervarianten, unter anderem auch an der Steiermark. Um sie im Detail bewerten zu können, geht die Steiermark davon aus, dass der konkrete Entwurf der Bundesregierung mit den finanziellen und sozialen Auswirkungen den Bundesländern ehebaldigst übermittelt wird", betonen Kampus und Drexler in einer ersten Reaktion.

So gibt es in der Steiermark seit September 2016 die Integrationshilfe für Asylberechtigte nur unter Auflagen, wie zum Beispiel den Besuch von Deutschkursen, diese Sozialleistung kann gegebenenfalls auch zur Gänze gestrichen werden. Kampus und Drexler weisen darauf hin, dass diese Maßnahmen in der Steiermark gewirkt hätten. „Wir haben sinkende Zahlen auch bei Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen."

Kampus und Drexler appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, in jedem Fall die Integrationsmaßnahmen zu verstärken. Konkret gemeint sind damit Sprach- und Wertekurse aber auch Integrationsmaßnahmen am Arbeitsmarkt, weil diesen Menschen andererseits auch der Zugang zur Mindestsicherung verwehrt sein würde.

Abschließend weisen die Regierungsvertreter in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Steiermark 1,3 Prozent der Menschen Mindestsicherung beziehen und dafür rund 0,8 Prozent des Landesbudgets aufgewendet werden.