Kampus: „Die Bundesregierung bricht ihr Wort“

Mit Entsetzen reagiert die Vorsitzende der SozialreferentInnenkonferenz, Doris Kampus, auf die Ankündigung der Bundesregierung, die Mindestsicherung im Alleingang zu regeln. „Elf Tage hat das Wort der Sozialministerin gegenüber den Bundesländern gehalten", verweist Kampus auf die Zusage von Beate Hartinger-Klein am 13. April bei der  SozialreferentInnenkonferenz in Leoben. Dort hatte die FPÖ-Ministerin zugesagt, einen Vorschlag der Bundesländer als Basis für Verhandlungen über die Reform der Mindestsicherung zu nehmen. Kampus angesichts der neuen Entwicklung: „Jetzt wissen wir, was von solchen Zusagen zu halten ist. Hartinger-Klein ist entmachtet, die Bundesländer sind brüskiert."

Die Hand der Länder gegenüber dem Bund sei ausgestreckt gewesen, nun werde sie entschieden und brüsk zurückgewiesen, sagt Kampus in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, ohne vorherige Gespräche mit den Bundesländern einen eigenen Vorschlag für die Mindestsicherung vorzulegen. „Die Bundesländer sind offenbar nichts mehr wert und Gespräche mit der Sozialministerin reine Zeitverschwendung, wenn sie von Kurz und Strache immer wieder zurückgepfiffen und öffentlich bloß gestellt wird", so Kampus.

Man wolle offenbar keine Kooperation mit den Ländern, der Bund mache das Drüberfahren über die Länder zum Prinzip seiner Politik, so Kampus weiter. Damit seien nun auch die Ländervertreterinnen und -vertreter von ÖVP und FPÖ, die in der Leobener Konferenz für den Bundesland-Vorschlag gestimmt hätten, desavouiert.