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Mindestsicherung und Pflege: Länder und Bund starten Gespräche auf Augenhöhe

Fortschritte beim Treffen der Soziallandesrätinnen und –räte mit BM Beate Hartinger-Klein bei der Mindestsicherung vereinbart

Graz, 13. April 2018

Mit vorsichtigem Optimismus ging am Freitag das Treffen der österreichischen Sozial- und Pflegelandesrätinnen und -räte in Leoben zu Ende. Vereinbart wurde unter den Bundesländern und mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, dass die Bundesländer einen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Lösung für die Mindestsicherung als Grundlage für Gespräche mit dem Bund erarbeiten. Angestrebt wird, dass es bis zum 30. Juni zu einer Lösung kommt. „Die Zeit ist knapp, der Weg ist weit. Ich bin dennoch vorsichtig zuversichtlich, dass es gelingen könnte, zu einem guten Ergebnis zu kommen", sagte die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus, die den Vorsitz der Bundesländerkonferenz führt. Die Steiermark werde umgehend initiativ werden. „Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, für die es ein reißfestes soziales Netz geben muss", bewertet Kampus die Fortschritte, die in Leoben erzielt worden sind, als positiv.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die Bundesländer bei der Pflege. Hier rechnen die Länder mit einer Finanzlücke von bis zu 600 Millionen Euro durch den Entfall des Pflegeregresses und den Folgen, die damit verbunden sind. Pflegelandesrat Christopher Drexler begrüßt die Initiative des Finanzministeriums, das die Bundesländer nächste Woche zu Gesprächen einladen wird. „Darüber bin ich außerordentlich froh, das ist ein gutes Ergebnis", so Drexler.

Weiter Unstimmigkeit gibt es hingegen bei der Aktion 20.000. Während Hartinger-Klein diese arbeitsmarktpolitische Maßnahme als „nicht nachhaltig", bezeichnete, legten die Länder andere Ergebnisse vor. So gibt es laut Landesrätin Kampus in den steirischen Modellregionen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Zielgruppe von mehr als 50 Prozent. „Wir warten gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung durch das Ministerium", so Kampus. Insgesamt forderten acht von neun Bundesländern die Fortsetzung der „Aktion 20.000".

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