Landes-FlüchtlingsreferentInnenkonferenz unter Vorsitz der Steiermark
Bundesländer einigen sich auf Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung für AsylwerberInnen
Unter dem Vorsitz der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus fand heute die Landes-FlüchtlingsreferentInnenkonferenz in Graz statt. Dabei einigten sich die Bundesländer auf einen Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung für Asylwerberinnen und Asylwerber.
In begrenztem Rahmen ist die gemeinnützige Beschäftigung von AsylwerberInnen bereits möglich. „Aus den Gemeinden, wo diese Möglichkeit genutzt wird, wissen wir, dass es sehr positiv von Seiten der Bevölkerung aufgenommen wird. Gerade aber für die AsylwerberInnen bietet es eine gute Möglichkeit der sinnvollen Beschäftigung und dient auch zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Dennoch ist es in erster Linie vor allem eine integrationspolitische Maßnahme“, hält Kampus fest. Es brauche daher klare Regelungen und geordnete Rahmenbedingungen. Die Bundesländer können sich ein Beschäftigungsausmaß bis zu 10 Wochenstunden vorstellen. Die Entschädigung soll fünf Euro pro Stunde betragen, also niocht mehr als 200 Euro im Monat ausmachen. Das Innenministerium muss nun die entsprechende Rechtssicherheit schaffen. Dabei geht es auch um Sicherheiten für die Gemeinden, etwa bei Fragen der Unfall- und der Haftpflichtversicherung. „Jetzt darf keine weitere Zeit mehr verloren gehen, damit der Startschuss für diese Initiative bereits ab Jahresbeginn 2017 erfolgen kann“, so die steirische Soziallandesrätin.
„Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an möglich zu machen. Dazu braucht es sinnvolle Möglichkeiten der Beschäftigung und flächendeckende Sprach- und Wertekurse, gerade hinsichtlich einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Zeit während des Asylverfahrens darf nicht ungenutzt bleiben“, so Kampus.
Eine weitere Forderung an den Bund lautet, so rasch wie möglich Formen der vorbereitenden Arbeitsmarktintegration wie Praktika, Volontariate oder „Schnuppern“ für einen Lehrberuf zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.
Ganz im Sinne des steirischen Wegs machten sich die FlüchtlingsreferentInnen auch für die weiterführende Sicherung der Deutschkurse stark. Zugleich wurden Vereinfachungen beim Vollzug der Grundversorgung diskutiert, damit tatkräftig an einer Integration von Anfang an gearbeitet werden kann.