Mehr als 1000 neue Plätze für Flüchtlinge!
Anhaltezentrum Vordernberg soll bei Quote berücksichtigt werden
Graz, 31. Juli 2015
Seit Mai 2015 wurden rund 1.400 Asylwerberinnen und Asylwerber in der Steiermark aufgenommen, damit liegt die Steiermark in den Monaten Mai und Juni 2015 bei den Aufnahmen an zweiter Stelle im Bundesländervergleich, im Juli bisher auf Platz 3.
Aus steirischer Sicht ist es nicht verständlich, dass ausgerechnet das Bundesquartier in Vordernberg (welches zuletzt laut Medienberichten mit 170 Flüchtlingen belegt war) anders als alle anderen Bundesquartiere nicht in die Quotenerfüllung des Bundeslandes eingerechnet wird was zu einer permanenten Ungleichbehandlung unter den Bundesländern führt. Deswegen tritt das Land Steiermark an das Innenministerium mit dem Ersuchen heran, das Anhaltezentrum Vordernberg ab sofort in die Berechnung der Quote einzubeziehen.
Darüber hinaus wurden rund 140 von der Steiermark gemeldete Plätze vom Bund nicht beschickt. Somit ergäbe sich ein vollkommen neues Bild bezüglich der Quotenerfüllung: Bei Berechnung von Plätzen in Bundes- und Landesquartieren gemeinsam ergibt sich für die Steiermark somit eine Quotenerfüllung von zumindest 95,56%.
Hinzu kommt, dass in der Steiermark als letztes Bundesland das Verteilerquartier des Bundes bislang seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Wenn das Verteilerquartier Fehring gemäß der Auskunft des Bundes seine Arbeit mit Mitte August aufnimmt und somit weitere 150 Plätze befüllt werden, dann wirkt sich dieser Umstand zusätzlich unmittelbar auf die Quote aus.
Das vom Bundesministerium geplante Vorhaben Container zum Einsatz zu bringen, wird - abgesehen von den ohnedies von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner genannten rechtlichen Schwierigkeiten - weiterhin als letzte Möglichkeit erachtet. Die Steiermark werde nach wie vor mit vollen Kräften bemüht sein, den Beitrag zur Unterbringung von Asylsuchenden zu leisten.