LH-Stv. Schrittwieser über Asyl-Schwenk der Innenministerin erfreut
Nun ist die volle Solidarität der Gemeinden gefordert!
Das Land werde die Suche nach zusätzlichen Quartieren intensivieren, kündigt der für das Asylwesen zuständige Landesrat an. Derzeit fehlen in der Steiermark genau 431 Plätze, um die Quote zu 100 Prozent zu erfüllen. „Doch werden wir weitaus mehr Plätze brauchen, da Tag für Tag weitere Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Österreich um Asyl ansuchen. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, unseren humanitären Verpflichtungen in vollem Ausmaß nachzukommen", betont Schrittwieser. Nun sei vor allem die Solidarität jener Gemeinden gefordert, die zwar über Quartiere verfügen, sich aber bislang gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt haben. „Ich appelliere an alle Bürgermeister, sich von dem Floriani-Prinzip zu verabschieden und aktiv an der Lösung der Flüchtlingsproblematik mitzuwirken. Ich bin überzeugt, dass diese Problematik zu bewältigen ist, wenn alle mitziehen", so Schrittwieser. Andernfalls werde die Landesregierung auch ohne Zustimmung der Gemeinden in einem sozial verträglichen Ausmaß Flüchtlinge zuweisen, wenn ein geeignetes Quartier zur Verfügung steht.
Schrittwieser verweist auch auf einen aktuellen Landtagsbeschluss, wonach die Landesregierung die Gemeinden auffordern möge, „die humanitäre Verpflichtung der Grundversorgung von AsylwerberInnen solidarisch entsprechend ihrer Größe und den regionalen und örtlichen Gegebenheiten mitzutragen, um künftig Fälle wie derzeit in Spital am Semmering von vornherein zu vermeiden, andernfalls die Landesregierung eine maßvolle, verkraftbare und objektive Zuweisung von sich aus vornehmen soll".