LH-Stv. Schrittwieser gegen Großquartier für Flüchtlinge am Semmering
„Vorgangsweise des Innenministeriums nicht akzeptabel!“
Graz, 09. September 2014
In der Steiermark werde immer versucht, bei neuen Flüchtlingseinrichtungen im Einvernehmen mit den Gemeinden vorzugehen, so Schrittwieser. Dieser konsensuale Weg werde nun von der Frau Innenministerin verlassen.
Der steirische Landesrat verweist darauf, dass Spital am Semmering freiwillig Quartiere für rund 70 Asylwerbende zur Verfügung gestellt hat, davon 43 erst im vergangenen Monat. Jetzt sollen in der Ortschaft, die selbst nur 600 Einwohner zählt, 200 weitere Plätze dazukommen - für Schrittwieser „eine unzumutbare Ghetto-Bildung".
„Ich bin für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf das gesamte Bundesgebiet, lehne es aber ab, gerade dort noch zusätzliche Quartiere zu schaffen, wo die Belastung ohnehin schon groß ist", erklärt Schrittwieser in einer ersten Stellungnahme. Der ehemalige Bezirk Mürzzuschlag trage mit derzeit 367 Flüchtlingen ohnehin schon einen großen Anteil zur Bewältigung der Asyl-Problematik bei.
Zwar könne die Steiermark derzeit die vereinbarte Quote nicht erfüllen, räumt Schrittwieser ein, aber es werde ständig versucht, neue Quartiere zu finden, und das im Einvernehmen mit den Bürgermeistern. So lag die Steiermark in den letzten drei Monaten bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen immer unter den „Top 3" von allen Bundesländern. „Allein in dieser Woche können wir zur Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen wieder 90 zusätzliche Plätze anbieten. Auch stehen wir ständig in Gesprächen mit weiteren Gemeinden, um noch mehr Kapazitäten zu schaffen. Aber gegen das Drüberfahren des Innenministeriums verwehren wir uns", so Schrittwieser.