Bettina Vollath stellt steirische Integrationspolitk beim Europarat in Straßburg vor
Bei ihrem zweitägigen Arbeitsbesuch beim Europarat in Straßburg konnte Integrationslandesrätin Bettina Vollath wertvolle neue Kontakte für die Steiermark knüpfen und fühlt sich auf dem vom Landtag beschlossenen Weg, die Steiermark zur „Menschenrechtsregion" zu entwickeln, bestärkt. „Der Europarat ist eine - leider - vielfach zu wenig geschätzte Institution, die für uns ein wichtiger Partner bei der verstärkten Menschenrechtsarbeit in unserem Bundesland sein kann", so Vollath nach ihrem Besuch.
Der 1949 gegründete Europarat in Straßburg, in dem fast alle europäischen Länder Mitglied sind, hat die steirische Integrationslandesrätin Bettina Vollath eingeladen, den steirischen Weg der Integrationspolitik und somit Menschenrechtsarbeit bei der 26. Plenarsitzung vor dem „Kongress der Gemeinden und Regionen" als „Good-Practice-Beispiel" vorzustellen. Im Rahmen der Arbeitsreise standen für Vollath auch Gespräche mit dem Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Herwig van Staa (Landtagspräsident Tirol) und dem Generalsekretär Andreas Kiefer am Programm, zudem tauschte sich die steirische Landesrätin mit Botschafter Rudolf Lennkh (Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat), der österreichischen Delegationsleiterin Gudrun Mosler-Törnström (2. Landtagspräsidentin Salzburg) und dem Delegierten Reinhart Rohr (Landtagspräsident Kärnten) aus. Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, lud Vollath zu einem intensiven Workshop zum Thema „Nationale Aktionspläne für Menschenrechte".
„Die Basis der steirischen Integrationspolitik ist unsere ,Charta des Zusammenlebens‘, die sich ganz klar zu der vom Europarat bereits 1950 ausgearbeitete Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt", betont Vollath. „Auch wenn der Europarat oft zu wenig im öffentlichen Scheinwerferlicht steht, konnte ich mich in Straßburg davon überzeugen, dass hier weitreichende und wertvolle Initiativen entstehen, um dem Thema Menschenrechte im heutigen Europa die ihm zustehende zeitgemäße Bedeutung zu verleihen", sagt Vollath. „Dieses Thema ist unser gemeinsames europäisches Anliegen, denn aktuelle Ereignisse und Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen immer wieder, dass Menschenrechte auch in Europa nicht immer und überall selbstverständlich sind."
Auch die Steiermark will sich auf diesem Politikfeld weiter verbessern, der Landtag hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass sich die Steiermark auf den Weg zu einer „Menschenrechtsregion" begeben soll. „Darin sollte ein wichtiger Schwerpunkt der steirischen Politik in den kommenden Jahre liegen", erhofft sich Vollath. Mit der steirischen Integrationspolitik auf Basis der Menschenrechte werde hier bereits wichtige Vorarbeit geleistet, so die Landesrätin.