Chance B mit Klage bei Gericht erneut abgeblitzt

Nachdem das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Klage der "Chance B" auf die Verrechnung höherer Leistungsentgelte abgewiesen hat, zeigt sich Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser erleichtert darüber, dass sich die Rechtsmeinung des Landes Steiermark durchgesetzt hat. Dass die Chance B gegen dieses Urteil beruft, sei ihr gutes Recht, nur erinnert Schrittwieser daran, dass die Chance B bisher alle Verfahren in dieser Angelegenheit verloren hat.

Die Chance B war der einzige von 86 Trägern im Behindertenbereich, der die neuen Leistungsverträge mit dem Land nicht unterschrieben und im April des Vorjahres Klage dagegen eingereicht hat. Im Dezember haben sich das Land Steiermark, der Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe und die Gewerkschaft GPA-dpj mittlerweile auf neue Kostensätze geeinigt, womit laut Dachverbandsvorsitzenden Thomas Driessen „die hohe Qualität in der Betreuung behinderter Menschen aufrecht erhalten" werden kann.

„Mir als zuständigem Referenten in der Landesregierung geht es einzig und allein um das Wohl der Klienten und nicht um die Gewinnmaximierung eines einzelnen Trägers", erklärt Schrittwieser. Daher werde er auch sein Angebot verlängern, dass die Chance B ihre Betreuungsleistungen auch ohne unterschriebenen Leistungsvertrag aufrecht erhalten kann, allerdings zu den Bedingungen des Landes Steiermark, bis die nächste Instanz über die Klage entschieden hat. „Ich halte aber fest, dass Sturheit noch nie ein guter Ratgeber bei der Suche nach Lösungen war", so der Soziallandesrat in Richtung des Geschäftsführers der Chance B, Franz Wolfmayr.

 

Rückfragehinweis Büro LHStv. Siegfried Schrittwieser, Tel. 0316-8773401