Sozial-Kompromiss von Regierung offiziell abgesegnet

Jene beiden Verordnungen, welche die Leistungen in der Behindertenhilfe bzw. der Jugendwohlfahrt regeln, wurden heute (26. Mai 2011) auf Antrag von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser von der Landesregierung beschlossen. Damit wurde der Kompromiss, der vergangene Woche nach langen Verhandlungen zwischen Schrittwieser, Vertretern der Trägereinrichtungen und Spitzen der Gewerkschaft erzielt werden konnte, nun „offiziell abgesegnet". Wirksam werden die Verordnungen nach Ablauf der Übergangsfrist am 1. Oktober 2011.

Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser, der heute diese beiden Verordnungen in die Regierung eingebracht hatte, zeigt sich erleichtert, dass nach langen Verhandlungen eine Konsenslösung erzielt werden konnte. „Ich möchte mich bei den Verhandlungspartnern ausdrücklich dafür bedanken, dass sie dazu bereit waren, aufeinander zuzugehen - das hat schließlich zu einem tragfähigen Kompromiss geführt", so Schrittwieser.

In besonders strittigen Punkten, etwa beim voll- oder teilzeitbetreuten Wohnen, wurden beim Personalschlüssel und bei den Tagsätzen „Nachbesserungen" gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf vorgenommen. Außerdem werden auch weiterhin Betreuungszuschläge für Menschen mit extrem ausgeprägtem herausforderndem Verhalten gewährt, wenn auch in geringerem Ausmaß als bisher. „Der Grundsatz ‚Mobil vor stationär‘ bleibt gewahrt - es ist dadurch sichergestellt, dass niemand ins Heim abgeschoben werden muss", betont Schrittwieser. Somit werde gewährleistet, dass das gute Sozialsystem in der Steiermark auch in Zukunft aufrecht erhalten werden kann.

 

Rückfragehinweis Büro LHStv. Siegfried Schrittwieser, Tel. 0316-8773401