Mindestsicherung Thema bei Wahlverhandlungen!

Mit Bedauern nimmt Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser zur Kenntnis, dass bei der heutigen Sitzung des Unterausschusses des Landtages keine Einigung über das steirische Mindestsicherungsgesetz erzielt werden konnte. „Selbst mein Kompromissvorschlag, die Mindestsicherung für Erwachsene 12 mal und den Kinderbeitrag 14 mal auszubezahlen, war der ÖVP noch immer zu viel", so Schrittwieser.

„Offenbar eignet sich so ein sensibles Thema wie die Mindestsicherung in Wahlkampfzeiten nicht dazu, ruhig und sachlich diskutiert werden zu können", kritisiert Schrittwieser. Somit werde in dieser Legislaturperiode leider kein Beschluss mehr möglich sein - erst nach der Wahl werde die Mindestsicherung der Inhalt von Regierungsverhandlungen werden. Das einzig Positive: Die 15a-BVG-Vereinbarung werde mehrheitlich beschlossen, da die ÖVP sich im letzten Moment doch noch zu einer Zustimmung aufgerafft habe. Somit werde die Einführung der Mindestsicherung wenigstens nicht österreichweit gefährdet. „Die Ärmsten unserer Gesellschaft bleiben allerdings weiter abgesichert, weil das bisherige System der Sozialhilfe nun doch weiterlaufen wird", beruhigt Schrittwieser.

Rückfragehinweis: Büro LHStv. Siegfried Schrittwieser, Tel. 0316-8773401