Schrittwieser kämpft weiter für die Einführung der Mindestsicherung

Auskunft über den Stand der Verhandlungen zur Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gaben heute (28. Juni 2010) Landeshauptmann Franz Voves und Soziallandesrat LH-Stv. Siegfried Schrittwieser. „Für mich ist die Mindestsicherung weiterhin ein Trampolin in den Arbeitsmarkt und keine Hängematte. Deshalb habe ich auch, im Sinne der Armutsbekämpfung, versucht einen Kompromiss mit der ÖVP zu verhandeln", so Schrittwieser.

Nach diesem Entwurf würde die Mindestsicherung 12 Mal im Jahr für Erwachsene und 14 Mal im Jahr für Kinder ausbezahlt werden. Dieser Vorschlag wurde von der SPÖ-Fraktion im Unterausschuss des Landtages eingebracht und würde dem Salzburger-Entwurf zur Mindestsicherung folgen. „Die ÖVP möchte aber leider einen Beschluss über die Mindestsicherung bis nach den steirischen Landtagswahlen verschleppen, um mit der Mindestsicherung parteipolitisches Kleingeld zu machen. Es ist bedauerlich, dass, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die ÖVP in der Steiermark überhaupt nicht kompromissbereit ist. Mit der christlich-sozialen ÖVP scheint es endgültig vorbei zu sein. Schützenhöfer und Drexler haben scheinbar nur mehr billige Politshows im Kopf und sind zu seriöser Sachpolitik nicht mehr fähig, denn bei vorhandenem politischen Willen könnte man die Mindestsicherung in der Steiermark am 6. Juli im Landtag beschließen", klärt Siegfried Schrittwieser auf.

Bedenken zeigt Landeshauptmann Voves bei der Einführung eines Transparenzkontos: „Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gibt zu, dass noch kein bundesweites Konzept über das Transparenzkonto besteht. Dies muss ebenso sichergestellt werden wie die Tatsache, dass ein mögliches Transparenzkonto für alle Gebietskörperschaften und auch für andere Fachbereiche, also auch beispielsweise für die Landwirtschaft und den Tourismus, gelten muss."

Rückfragehinweis: Büro LHStv. Siegfried Schrittwieser, Tel. 0316-8773401