Schrittwieser fordert rasche Umsetzung der Koalitionsvereinbarung:

Die Kostensteigerung im Bereich der Pflegeheime bringt Land und Gemeinden in immer stärkere finanzielle Bedrängnis. Wurden im Jahr 2005 noch rund 83 Millionen Euro aufgewendet, wobei das Land 60, die Gemeinden 40 Prozent beisteuern, so lagen die Kosten im Jahr 2008 bereits bei 136 Millionen - ein Anstieg von 65 Prozent in vier Jahren! Der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser will daher die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, die in ihrem Regierungsprogramm die Einrichtung eines Pflegefonds vorgesehen hat. Doch dessen Umsetzung lässt auf sich warten, was Schrittwieser nicht kommentarlos hinnehmen will. Daher wird er bei der Tagung der Sozialreferenten der Länder am 18. Jänner einfordern, dass der Bund noch vor dem Sommer einen Vorschlag zur Pflegefinanzierung vorzulegen hat, die dann mit Beginn 2011 sichergestellt sein soll.

„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen oft schon Kredite aufnehmen, um ihren Anteil an den Sozialhilfekosten abdecken zu können", beschreibt Schrittwieser die dramatische Finanzlage der Kommunen. Zahlreiche Gemeinden haben sich daher mit einem „Hilfeschrei" an die Landesregierung gewandt, indem sie in Petitionen eine bundesweite Lösung für die Pflegefinanzierung gefordert hatten. Schrittwieser versteht die Sorgen der Bürgermeister: Die Gemeinden sind aufgrund der schlechten Wirtschaftslage nämlich doppelt betroffen - einerseits erhalten sie weniger Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich, anderseits sind sie mit ständig steigenden Ausgaben bei der Sozialhilfe konfrontiert. „Wenn hier der Bund nicht bald reagiert, kommt es zu einem finanziellen Crash!" so Schrittwieser.

Die Gründe für den rasanten Anstieg der Kosten im Pflegebereich sieht der steirische Soziallandesrat in gesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch durch die Abschaffung der Regresspflicht von Angehörigen bedingt. Die Pflege werde in immer geringeren Maß vom Familienverband selbst geleistet. Und durch den Umstand, dass seit November 2008 mit Abschaffung der Regresspflicht Angehörige nicht mehr zur Mitfinanzierung der Pflegekosten herangezogen werden, ist der Bedarf an Pflegebetten markant gestiegen: Waren Anfang 2009 noch 10.859 Pflegebetten bewilligt, so wurde im Laufe des Jahres ein zusätzlicher Bedarf von rund 1900 Betten festgestellt. „Diese Zunahme an Pflegebetten wird die Kosten für Land und Gemeinden noch mehr in die Höhe treiben", schätzt Schrittwieser ein. Daher sei es eine Verpflichtung des Bundes, sich dieser Problematik umgehend zu widmen und sich nicht erst im Laufe diese Jahres auf „Vorarbeiten" dazu zu beschränken, wie es in einer jüngsten Stellungnahme der Bundesregierung heißt.

Rückfragehinweis: Büro LHStv. Siegfried Schrittwieser, Tel. 0316-8773401