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Einzelheiten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Wer kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen?

Grundsätzlich können in der Steiermark folgende hilfebedürftige Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen:

  • hilfebedürftige Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben und
  • dauerhaft in Österreich leben dürfen.

Sie können die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt und Ihren Wohnbedarf nicht decken können durch

  • Arbeit,
  • eigenes Geld oder Eigentum oder
  • Geldleistungen und Sachleistungen von anderen Personen.

Folgendes Eigentum bleibt unberührt:

  • Gegenstände, die Sie für Ihren Beruf brauchen,
  • Gegenstände, die Sie im Haushalt brauchen,
  • Kraftfahrzeuge, die Sie für Ihren Beruf oder wegen einer Behinderung brauchen,
  • Ersparnisse bis zum fünffachen des Mindeststandards

Wie hoch ist die Mindestsicherung?

  • 863,04 Euro für
    • alleinstehende Personen ab dem 18. Geburtstag,
    • alleinstehende Personen bis zum 18. Geburtstag, wenn die Umstände besonders schwierig sind und
    • Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.
  • 647,28 Euro für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben. Zum Beispiel Ehegattinnen oder Ehegatten. Für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt gibt es 431,52 Euro.
  • 155,35 Euro für das 1. bis 3. Kind
  • 129,46 Euro ab dem 4. Kind.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen Erwachsene 12-mal im Jahr. Minderjährige bis zum 18. Geburtstag bekommen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung 14-mal im Jahr.

Wenn eine Person in einer besonderen Notlage ist, muss die Behörde eine Geld-Vorauszahlung gewähren. Das ist auch dann der Fall, wenn es noch keine Entscheidung gibt, ob eine Person die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommt oder nicht.

Wenn diese Vorauszahlung höher ist als die zuerkannte Mindestsicherung, muss die betroffene Person den Differenz-betrag zurückzahlen.

Wann wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt?

Ein wichtiges Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, dass Menschen wieder arbeiten gehen. Deshalb stellt das Land Steiermark fest, welche Leistungsfähigkeit die betroffenen Personen haben. Wenn Sie Ihre Leistungsfähigkeit nicht überprüfen lassen, kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach und nach gekürzt werden.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann auch gekürzt werden, wenn Sie

  • eine Arbeit nicht annehmen, die zumutbar ist,
  • eine Maßnahme nicht mitmachen, die Ihnen das AMS vermittelt.

Wichtig!
Sie bekommen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nur, wenn Sie sich ernsthaft darum bemühen, eine Arbeit zu finden.

Sie dürfen sich nur 2 Wochen im Ausland aufhalten, ohne dass die Mindestsicherung gekürzt wird. Für die Dauer über 2 Wochen wird die Mindestsicherung gekürzt.

Kann es eine Rückzahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geben?

Es kann sein, dass es eine Rückzahlung gibt. Das ist in folgenden Fällen möglich:

  • Wenn Sie später zu einem Vermögen kommen, das Sie nicht selbst erarbeiten.
  • Wenn die Rückzahlung im Grundbuch festgelegt worden ist.
  • Erbinnen und Erben von Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung müssen unter Umständen Geld zurückzahlen. Aber höchstens so viel, wie das Erbe wert ist.

Für Leistungen, die eine Person bis zum 1. Juli 2014 bekommen hat, müssen unter Umständen auch folgende Personen eine Rückzahlung leisten:

  • Eltern und Kinder, wenn diese für die Bezieherin oder den Bezieher der Mindestsicherung Unterhalt leisten müssen. Das Land Steiermark legt fest, wie viel diese Personen bezahlen müssen. Wichtig dafür sind Einkommen und Angehörigenverhältnis der Person, die die Rückzahlen leisten soll.

Wenn schon Unterhalt bezahlt worden ist, wird dieser Betrag von der Rückzahlung abgezogen. Die Rückzahlung darf nicht höher sein als der Unterhalt. In dem Fall muss die betroffene Person aber beweisen, dass der Unterhalt niedriger ist als die Rückzahlung. Als beweis gilt nur eine gültige Entscheidung des Gerichtes.

  • von geschiedenen Ehegattinnen oder Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen oder Partner nach Auflösung der Partnerschaft. Die Rückzahlung darf nicht höher sein als der Unterhalt.

Wie hoch die Rückzahlung ist, hängt vom Einkommen der Person ab, die die Rückzahlen leisten soll.

Wo kann ich den Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen?

  • In der Gemeinde, in der Sie Ihren Wohnsitz haben.
  • In der zuständigen Bezirkshauptmannschaft.
    In Graz im Sozialamt der Stadt Graz.
  • in der Sozialabteilung des Landes Steiermark, Abteilung 11, Burggasse 7-9, 8010 Graz / Sozialservicecenter.

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