SozialreferentInnenkonferenz: Pflegefinanzierung soll bis 2011 auf neue Beine gestellt werden
In der Mindestsicherung ist es zu keinem Beschluss gekommen, weil dafür die Einstimmigkeit aller neun Bundesländer notwendig gewesen wäre, die jedoch an Kärnten scheiterte. LH-Stv. Kurt Flecker: „Der wichtige Beschluss ist leider an Kärnten gescheitert, das nicht für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gestimmt hat." Sozialminister Rudolf Hundstorfer will dennoch weiter Gespräche mit Kärnten führen und bekräftigt: „Ich will den Grundsatzbeschluss für die Mindestsicherung noch im Sommer im Ministerrat gefasst haben." Damit sei die Mindestsicherung wieder in einem Fahrplan, so Hundstorfer.
Das große zweite Thema auf der Tagesordnung war die Zukunft der Pflegefinanzierung. Wo es im Gegensatz zur Mindestsicherung zu einer gemeinsamen Beschlussfassung gekommen. Die Länder formulierten das gemeinsame Bekenntnis, die Pflegefinanzierung auf neue Beine zu stellen. Die zu diesem Thema bestehende Arbeitsgruppe wird bis Ende 2010 ein Finanzierungsmodell ausarbeiten, das mit 2011 in Kraft treten kann. „Denn die finanzielle Situation in der Pflege ist dramatisch und spitzt sich immer mehr zu" betont Kurt Flecker die Dringlichkeit. „In der Steiermark fließen bereits 88% der Sozialhilfe in die Pflege, das wird in den anderen Ländern nicht viel anders sein. Dafür ist das subsidiäre Instrument Sozialhilfe nicht gemacht, de facto wurde sie zu einer unzureichend geregelten Pflegesteuer."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stimmt zu: „Wir haben in der Pflege eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und müssen an eine neue Finanzierung denken, sonst könnte es in den nächsten Jahren zu einer unangenehmen Entwicklung kommen."
