Sozialminister Hundstorfer überraschte die österreichischen Soziallandesräte heute mit der Absage der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Jahresbeginn 2010. Der steirische Sozialreferent LH-Stv. Kurt Flecker unmittelbar nach Verlassen der Sitzung im Sozialministerium: „Es ist ungeheuerlich, wie leichtfertig seitens des Bundes mit diesem unverzichtbaren Instrument der Armutsbekämpfung umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass man bereits im März die Flinte ins Korn wirft und Schulter zuckend feststellt, dass bis zum kommenden Jahreswechsel zu wenig Zeit sei. Ich fürchte, dass bei dieser Entscheidung eher das Finanzministerium als das Sozialministerium entscheidend war."

Kurt Flecker bleibt bei seiner Forderung, diesen Punkt des Regierungsübereinkommens so rasch wie möglich umzusetzen: „Mit genügend Willenskraft geht sich die bedarfsorientierte Mindestsicherung bis 1.1.2010 leicht aus. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Interessen der Bevölkerung nicht jenen der Banken und Unternehmen hintan zu stellen."