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Steirische Integrationsplattform

Verwaltung und NGO´s werden in einer gemeinsamen Plattform an Strategien für Integration arbeiten, die Politik beraten und gesellschaftliche Prozesse initiieren.

vlnr: Franz Küberl, Bettina Vollath, Kurt Flecker, Robert Reithofer 
vlnr: Franz Küberl, Bettina Vollath, Kurt Flecker, Robert Reithofervlnr: Franz Küberl, Bettina Vollath, Kurt Flecker, Robert Reithofer
 

„Es freut mich, dass die Einrichtung der Steirischen Integrationsplattform gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP beschlossen werden konnte", lobt Landeshauptmann-Stv. Kurt Flecker die Zusammenarbeit in der Landesregierung. „Die Plattform wird kein Folgsamkeitsbeirat sein, sondern direkt an die Politik herankommen, auch öffentlich wirken und eine Bewusstseinskampagne durchführen. Denn Integration darf auf keinen Fall mit Assimilation verwechselt werden, sie ist Aufgabe und Chance beider Seiten."

Die Steirische Integrationsplattform ist eine ressortübergreifende Initiative, der Regierungsantrag wurde von LH-Stv. Kurt Flecker und LRin Bettina Vollath gemeinsam entworfen und am 07. April auch einstimmig von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Landesrätin Bettina Vollath: „Gelungene Integration basiert auf Sprache und Bildung, darüber hinaus sind alle Ressorts betroffen. Die intensive Zusammenarbeit der Steiermärkischen Landesregierung ist für die Schaffung nachhaltig positiver gesellschaftlicher Strukturen des Landes unabdingbar. Die zu erarbeitende Strategie soll im öffentlichen und politischen Bereich positive Veränderungen herbeiführen. Dazu bedarf es der Einbindung aller relevanten AkteurInnen, die ihr Wissen einbringen, vom Austausch profitieren und zur Umsetzung der Maßnahmen beitragen."

Die Plattform setzt sich aus VertreterInnen von Verwaltung und NGOs zusammen, wobei letztere die Federführung haben werden.

Caritasdirektor Franz Küberl: „Einwanderung ist als gesellschaftliche Realität anzuerkennen. Die interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft ist eine wesentliche Grundlage für eine ernst gemeinte Integration. Ich erwarte mir von dieser Plattform einen neuen Geist der Integration in der Steiermark. Integration ist ein Querschnittsbereich, die Kunst wird sein, diesem wichtigen Zukunftsthema in den politischen Ressorts zur Umsetzung zu verhelfen. Es geht um neue Perspektiven, die auch jenen SteirerInnen nützen sollen, die sich jetzt im Stich gelassen fühlen. Die Integrationsplattform wird dann erfolgreich sein, wenn sie beiden Seiten dient: den SteirerInnen genauso wie den MigrantInnen. Es gibt keine zentrale Schraube der Integration, an der man drehen kann, es müssen viele kleine Schrauben gedreht werden. Wenn aber dann die Räder ineinander greifen, wenn es geschmiert läuft, dann haben alle gewonnen."

Robert Reithofer, Geschäftsführer von ISOP: „Ich sehe diese Plattform als Kontrastprogramm zum Bundespendant. Wir stoßen leider immer wieder auf Probleme mit dem Fremdenrecht, das als Barriere wirkt. Besondere Bedeutung hat das Bekenntnis der Politik zu der Tatsache, dass die Steiermark längst ein Einwanderungsland darstellt. Wir brauchen ein systematisches Integrations- und Antidiskriminierungsprogramm. Dazu werden wir als Impulsgeber auf die Suche gehen nach BündnispartnerInnen."

Im Sinne einer zeitgemäßen Integrations- und Antirassismuspolitik wird die Integrationsplattform der Steirischen Landesregierung in Integrations-, Migrations- und Antirassismusfragen beratend zur Seite stehen, sowie unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung und NGO´s nachhaltig wirkende integrative Prozesse initiieren. Weiters wird von der Plattform ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit und die Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen erstellt werden, der auch dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden wird.

Die Steirische Integrationsplattform setzt sich zusammen aus 16 NGO-VertreterInnen (Caritas, Diakonie, ISOP, OMEGA, ETC, Zebra, Jukus, Danaida, Pro Health, Zyklon, MigrantInnenbeirat der Stadt Graz, Helping Hands, Chiala Afriqas, XENOS, Afro-Asiatisches Institut, sowie ARGE Jugend gegen Gewalt), 15 VertreterInnen aus Verwaltung und Politik (des Landes, des Städte- und Gemeindebundes, des AMS, der Sozialpartner, der Religionsvertreter, des Integrationsreferates der Stadt Graz, der Landessicherheitsdirektion), wobei den Vorsitz und dessen Stellvertretung ein Mitglied einer NGO innehaben wird.

Zu den Aufgaben der Plattform zählen sowohl die Beratung der Landesregierung in Integrations-, Migrations- und Antirassismusfragen, als auch die Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für die Landesregierung. Mit diesem Konzept sollen Möglichkeiten für eine bessere Bewusstseinsbildung der Bevölkerung in Fragen der Integration und Migration aufgezeigt werden. Weiters soll ein Steirischer Leitbild- und Strategieprozess entwickelt sowie ein Maßnahmenplan zur Umsetzung dieses Prozesses erarbeitet werden. Weitere Aufgaben sind das öffentliche Aufzeigen von rassistischen Aussagen und Handlungen in der Steiermark sowie die Befassung der zuständigen Stellen mit Fällen von Diskriminierung. Die konstituierende Sitzung wird Mitte Mai 2008 stattfinden.

Graz, 9. April 2008

 
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